Sonstige

Heute wurde im Nationalrat die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In deren Rahmen erfolgt eine durch die EuGH-Urteile vom 8. Mai 2019 notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst.

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September wurde heute von der Regierung beschlossen. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben werden.

Auch bei 35 Grad im Schatten gibt es keine Hitzeferien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, den Arbeitsplatz zu verlassen, wenn die sommerliche Temperatur zu hoch ist. An heißen Tagen steigt die Gesundheitsgefährdung, die Leistungsfähigkeit und die Konzentration nehmen aber deutlich ab. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf.

Es freut uns mitteilen zu können, dass die tägliche Mineralwassermenge auf einen Liter pro MitarbeiterIn verdoppelt wird.

Die stark gestiegenen Sommertemperaturen der letzten Jahre und die kürzlich angekündigte Hitzeperiode auch für diesen Sommer erfordern auf Grund der besonderen Belastung möglichst rasch Maßnahmen. Wir haben uns heute direkt an GD Dr. Pölzl gewandt.

Post wird offiziell Zustellpartner der DHL in Österreich. Die Wettbewerbsbehörden beider Länder haben die geplante Übernahme von Standorten der Deutsche Post DHL Group in Österreich durch die Post unter Auflagen freigegeben.

Der ÖGB-Bundesvorstand hat am 25.6.2019 die neuen Leitenden SekretärInnen bestellt. Dieser Schritt war nach der Wahl von Bernhard Achitz zum Volksanwalt notwendig geworden. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, die Geschäftsleitung mit einer dritten Person zu verstärken.

Der EuGH hat am 8. Mai 2019 festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten gegen Europarecht verstößt. Seither fanden intensive Gespräche zwischen Dienstgeberseite und der Gewerkschaft über die Möglichkeit der rechtlichen Sanierung statt.

In Kürze sollen die Pläne für die angekündigte Steuerreform der türkis-blauen Bunderegierung präsentiert werden. Für den ÖGB steht fest, eine Steuerreform ist dringend notwendig, vor allem weil ArbeitnehmerInnen durch die kalte Progression wenig bis nichts von den Lohnerhöhungen überbleibt.