ÖGB Freut Sich Auf Dialog Mit Regierung

“Ich habe die Ankündigung der Bundeskanzlerin, auf die Sozialpartner zugehen zu wollen, mit großer Freude vernommen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-Morgenjournal.

Unabhängig von der Frage, ob die neue Bundesregierung bis zur Nationalratswahl im Herbst nur verwalten oder auch verändern wird, ist der Austausch über wirtschaftliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen essenziell. Der ÖGB arbeitet als Interessenvertretung mit jeder Regierung, die Interessen von ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und entsprechend handelt und ist jederzeit bereit für ernsthafte Gespräche.

Die vergangenen 17 Monate waren eine Zeit der Nicht-Kommunikation mit ÖGB und Gewerkschaften. „Wir haben alles getan, um negative Entwicklungen der Reformen in den Kollektivvertrags-Verhandlungen abzufangen und viel erreicht“, erinnert Katzian an die bessere Bezahlung von Überstunden und Zuschlägen, an neue Freizeitoptionen oder an die Vier-Tage-Woche im Handel.

Kassenfusion verschieben?

„Natürlich sind wir weiterhin gegen den 12 Stunden Tag“, sagt Katzian, auch die Kritik an der sogenannten Reform der Sozialversicherungen bleibt aufrecht. Aber die Kassenfusion kann als beschlossenes Gesetz, das gerade umgesetzt wird, nicht mehr zurückgenommen werden. Man muss sich die Auswirkungen gut anschauen, kann sich der ÖGB-Präsident vorstellen, das Projekt nach hinten zu schieben und erinnert auch an bereits eingebrachte Klagen beim Verfassungsgerichtshof: „Ich gehe davon aus, dass einzelne Teile der Reform gekippt werden. Es kann ja nicht sein, dass in einer Sozialversicherung, in die nur Arbeitnehmer einzahlen, die Arbeitgeber das Sagen haben.“

ArbeitnehmerInnen schnell entlasten

Auch wenn die geplante Steuerreform vorerst wieder Geschichte ist, bleibt Katzian dabei: gerade angesichts der abschwächenden Konjunktur muss auch die Kaufkraft angekurbelt werden. „Das heißt, die ArbeitnehmerInnen müssen mehr in den Geldbörsen haben, sie müssen möglichst schnell entlastet werden.“

Der ÖGB unterstützt jede Initiative, die dazu führt. „Wir wollen und werden alle Themen besprechen, die ein gutes Leben ermöglichen“, sagt der ÖGB-Präsident. Der ÖGB ist weiterhin ein verlässlicher Partner und Garant für Stabilität in Österreich.

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