Corona - Die Konkreten Regeln Bis 7. Februar

Der dritte CoV-Lockdown wird bis mindestens 7. Februar fortgesetzt. Erst dann soll es schrittweise Erleichterungen geben. Bis dahin wurden die Maßnahmen noch einmal verschärft (Quelle: ORF)

Dauer

Der Lockdown begann am 26. Dezember und soll am 8. Februar enden. Danach öffnen als Erstes wieder Schulen, Handel und Museen. Gastronomie, Tourismus und Veranstalter müssen sich bis Ende Februar gedulden.

Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen gelten weiter rund um die Uhr. Der eigene private Wohnbereich darf auch tagsüber nur aus bestimmten Gründen verlassen werden. Gestattet sind die Fahrt in die Arbeit, das Erledigen notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (etwa der Einkauf) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Auch der Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“ ist erlaubt (etwa für Spaziergänge und Individualsport). Die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen fällt ebenfalls wieder unter die Ausnahmen.

Kontaktbeschränkungen

Kontakte bleiben stark eingeschränkt. Gestattet sind nur Treffen zwischen einem Haushalt (eine oder mehrere Personen) und einer Einzelperson eines anderen Haushalts. Das gilt explizit auch für Privatbereiche außerhalb des Wohnbereichs wie Gärten, Scheunen, Schuppen und Garagen. Grundsätzlich ausgenommen von den Beschränkungen sind u. a. das Treffen mit dem Lebenspartner und Aufsichtspflichten über minderjährige Kinder. So können etwa beide Großeltern mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig beaufsichtigen. Die Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder kann auch durch Personen wahrgenommen werden, die nicht dem Familienkreis zuzurechnen sind – etwa Babysitter, Tageseltern, Nachbarn.

Abstandsregeln und Maskenpflicht

Die generelle Abstandsregel wird von einem auf zwei Meter ausgeweitet. Zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, muss dieser Sicherheitsabstand eingehalten werden. Im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ab 25. Jänner höherwertige FFP2-Masken getragen werden. Diese sollen zum Selbstkostenpreis in Supermärkten angeboten werden. Einkommensschwachen sollen sie gratis zur Verfügung gestellt werden.

Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind wie bisher vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgenommen. Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr werden – laut dem derzeit bekannten Entwurf der Verordnung – zumindest einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Wer aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, muss ein Attest mitführen – und darf dann einen Gesichtsschild tragen. Personen, denen auch das aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, sind von der Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Alle Geschäfte bis auf die Grundversorger (u. a. Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Post, Banken, Trafiken, Tankstellen) bleiben geschlossen. Bei den geöffneten Geschäften besteht die FFP2-Maskenpflicht. Für Kundenbereiche gilt eine Zutrittsbeschränkung: Pro Kunde müssen mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die Möglichkeit, Waren zu bestellen und bei Geschäften abzuholen, besteht weiter. Geschlossene Räumlichkeiten dürfen dabei aber nicht betreten werden. Für alle „körpernahen“ Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetiksalons und Tätowierer geht die Sperre bis 7. Februar weiter. Erlaubt bleiben Besuche von Kfz- und Fahrradwerkstätten.

Schulen, Kindergärten und Unis

Präsenzunterricht startet erst nach den Semesterferien im Osten, also am 8. Februar, allerdings nur in Wien und Niederösterreich und im Schichtbetrieb. Die anderen Bundesländer beginnen nämlich mit Ende des Lockdowns ihre Semesterferien. Die Steiermark und Oberösterreich ziehen sie für diesen Zweck eine Woche vor, da sie sonst nach einer Woche Unterricht gleich wieder in den Ferienmodus umstellen müssten. In Kindergärten ist die Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr aufgehoben. Die Universitäten bleiben im Distance-Learning.

Homeoffice und Arbeitsplatz

Homeoffice wird Unternehmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Für den Arbeitsplatz gilt eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtungen (z. B. Trennwand) mehr als eine Person gleichzeitig aufhält. Ausnahmen gibt es, sofern die Arbeit mit Maske nicht möglich ist (z. B. Schauspielproben). In solchen Fällen müssen „organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden (etwa die Bildung von festen Teams).

Darüber hinaus sollen laut dem derzeit bekannten Entwurf der Verordnung ab 25. Jänner Sonderregeln für

  • Angestellte in Kindergärten, die in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen,
  • Lehrerinnen und Lehrer,
  • Menschen, die im Bereich der Lagerlogistik arbeiten,
  • Personen mit Kundenkontakt sowie
  • Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und im Parteienverkehr tätig sind, gelten.

Sie müssen einmal pro Woche einen Nachweis über einen negativen Antigen-Test oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, ist am Arbeitsort durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen.

Gastronomie und Tourismus

Die gesamte Gastronomie wird über den 7. Februar hinaus für den Kundenbetrieb weiter nicht geöffnet: Mitte Februar soll evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist. Die Abholung von Speisen und Getränken ist im Zeitraum von 6.00 bis 19.00 Uhr weiterhin gestattet. Dabei dürfen weiterhin keine offenen alkoholischen Getränke verkauft werden. Lieferservices bleiben ohne zeitliche Beschränkung erlaubt. Von der Schließung sind neben Restaurants auch Bars und sämtliche Nachtlokale betroffen.

Auch der Tourismus steht bis Ende Februar still. Damit bleiben für die Hotellerie wohl nur die Osterferien, die am 27. März starten. Mitte Februar wird die Lage zwar noch einmal evaluiert, eine Öffnung gibt es trotzdem frühestens mit Ablauf des Monats.

Sport und Skibetrieb

Sport im Freien alleine ist wie seit Beginn der Pandemie weiter erlaubt. Sportstätten (etwa Loipen und Eislaufplätze) bleiben geöffnet, es muss der Mindestabstand eingehalten werden, und es müssen zehn Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen. Auch der Skibetrieb ist möglich.

Bei der Liftbenützung sowie in den Wartebereichen ist das Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil) für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr verpflichtend, jüngere Kinder brauchen keine Maske zu tragen. Geschlossene oder abdeckbare Lifte (Gondeln, Kabinen, abdeckbare Sessellifte) dürfen nur zur Hälfte belegt werden – das gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.

Alle Kontaktsportarten (z. B. Fußball) bleiben untersagt. Sportstätten im Inneren sind für Hobbysportler weiterhin geschlossen.

Veranstaltungen und Kultur

Veranstaltungen bleiben bis Ende Februar nahezu komplett untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte. Ausnahmen gibt es nur für Sportveranstaltungen, aber ohne Publikum.

Auch Theater und Oper bleiben bis Anfang März geschlossen. Museen und Ausstellungshäuser sollen gleichzeitig mit dem Handel am 8. Februar öffnen können. Auch Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen dann aufsperren. Für ihren Besuch werden FFP2-Masken erforderlich sein.

Freizeiteinrichtungen

Das Betreten von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios und Hallenbädern bleibt untersagt. Betroffen von den Schließungen sind auch Vergnügungsparks, Tanzschulen, Wettbüros und Casinos, Prostitutionslokale, Indoor-Spielplätze und Paintballanlagen. Auch Zoos und botanische Gärten bleiben geschlossen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Aufrecht bleiben die bekannten Regeln für öffentliche Verkehrsmittel sowie in U-Bahn-Stationen, an Bushaltestellen, auf Flughäfen. Dort ist eine FFP2-Maske zu tragen. Auch hier gilt die Abstandspflicht von zwei Metern. Fahrgemeinschaften und Taxifahrten sind nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) maximal zwei Personen sitzen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern und für Transporte von Menschen mit Behinderungen.

Einreisebeschränkungen

Weiterhin aufrecht sind die seit 19. Dezember geltenden Einreisebeschränkungen nach Österreich. Alle Personen, die nach Österreich einreisen, müssen sofort eine zehntägige Quarantäne antreten. Die Quarantäne kann durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test früher beendet werden, der frühestens am fünften Tag möglich ist. Ausgenommen sind lediglich Einreisen aus Staaten, deren CoV-Belastung noch immer gering ist (Australien, Finnland, Griechenland, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan).

Ebenfalls ohne Restriktionen einreisen dürfen etwa regelmäßige Pendler und Personen, die in die Enklaven Mittelberg (Kleinwalsertal), Vomp-Hinterriss oder Jungholz einreisen. Ohne Test kommen können auch jene, die mindestens einmal pro Monat zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen – oder bei schweren Krankheitsfällen, Todesfällen, Begräbnissen, Geburten im Familienkreis.

Alters- und Pflegeheime

In Alters-, Pflege- und Behindertenheimen ist weiterhin nur ein Besuch pro Patient und Woche möglich. Minderjährige Bewohner von Behindertenheimen und unterstützungsbedürftige Bewohnerinnen und Bewohner dürfen allerdings von zwei Personen besucht werden (z. B. den Eltern). Ausgenommen von der Besuchsbeschränkung ist die Palliativ- und Hospizbegleitung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mindestens einmal wöchentlich einen Test machen und durchgehend eine FFP2-Maske tragen. Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen. Neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines CoV-Tests vorweisen, dasselbe gilt für Besucher. In Spitälern gelten dieselben Regeln. Ausnahmen bei den Besuchsregeln gibt es für die Begleitung bei Schwangerschaftsuntersuchungen, bei und nach der Entbindung sowie bei der Palliativ- und Hospizbegleitung.

Eheschließungen, Begräbnisse und Gottesdienste

Eheschließungen am Standesamt sind weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich. Hochzeitsfeiern sind untersagt. An Begräbnissen dürfen wie bisher maximal 50 Personen teilnehmen, dabei gilt die Mindestabstandsregel und Maskenpflicht. In Innenräumen von Religionsgemeinschaften muss jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

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