Coronavirus (COVID-19); Schutzmaßnahmen-VO III. Änderung

Aufgrund des Inkrafttretens (07.12.2020 0.00h) der 2. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO im Zusammenhang mit der COVID 19 Krise möchten wir – wie bisher - über die wesentlichsten Änderungen informieren: Mit Donnerstag (17.12.2020, 0.00h) trat die III. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO in Kraft und mit 26. Dezember 2020 (24.00h) wieder außer in Kraft

Die wichtigsten Änderungen (vgl. Infobriefe GVV 171120 u 071220):

Ausgangsregelungen: Die Ausgangsregelungen vom 7.12.2020 (0.00h) bleiben in Kraft. Von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr ist aber das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs bzw. ein Verweilen außerhalb desselben zu jedem Zweck zulässig (daraus folgt aber nicht, dass man alles tun darf).

Es gelten aber Ausnahmen von dieser (zeitlich beschränkten) Ausgangsregelung und zwar am Donnerstag, 24. Dezember 2020 und Freitag, 25. Dezember 2020:

  • An diesen beiden Tagen gelten diese Ausgangsregelungen nicht, daraus folgt, dass man auch in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages zu jedem Zweck den eigenen privaten Wohnbereich verlassen darf bzw. außerhalb desselben verweilen darf. Es ist so zu verstehen, dass von 24. Dezember 0.00 Uhr bis 26. Dezember 20.00 Uhr diese Ausnahmeregelung gilt.
  • Nur an den Tagen 24. Dezember 2020 und 25. Dezember 2020 dürfen maximal 10 Personen (ohne zeitliche Beschränkung, ohne Ein-Meter-Abstand und ohne MundNasen-Schutz) zusammentreffen, wobei diese aus höchstens 10 verschiedenen Haushalten stammen dürfen. Mangels anderer Regelung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Maximalzahl handelt und daher auch Kinder mitumfasst sind. Nachdem diese (Personen-)Regelung an diesen beiden Tagen auch für den privaten Wohnbereich gilt, werden damit erstmals Regelungen getroffen, die auch unmittelbar im eigenen privaten Wohnbereich gelten.

An allen anderen Tagen (17. Dezember bis 23. Dezember sowie 26. Dezember ab 20h) gelten neben den Ausgangsregelungen die bisherigen Regelungen:

  • Zulässig sind demnach Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger – bei derartigen Zusammenkünften im Freien besteht keine MundNasen-Schutzpflicht mehr.
  • Bei Zusammenkünften im privaten Wohnbereich gibt es wie bisher keine Personenbegrenzung, keine Mund-Nasen-Schutzpflicht und kein Ein-MeterAbstand (das gilt aber nicht in Garagen, Gärten, Schuppen, Scheunen bzw. an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen -> dort gelten die alten Bestimmungen bzgl. Personenanzahl, Abstand und MNS-Pflicht).

Seil- und Zahnradbahnen (Skilifte): Sie dürfen ab 24. Dezember 2020 auch zu Freizeitzwecken (bzw. zu jedem Zweck) benutzt werden - in Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln darf nur die halbe Kapazität ausgeschöpft werden.

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive: Müssen ab 22. Dezember 2020 ein Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.

Die Mund-Nasen-Schutz-Regelung am Ort der beruflichen Tätigkeit wurde verschärft: „sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, ist neben einem Ein-Meter-Abstand auch ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen“ – unklar ist dabei, wann tatsächlich ein „physischer Kontakt ausgeschlossen“ ist.

Regelungen zu „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ (Messen): Diese sind nicht nur von den Veranstaltungsverboten ausgenommen, sondern sogleich von der gesamten Verordnung (§ 16 Abs. 1 Z 4). Abgesehen davon, dass es eigene kirchliche Regelungen gibt bzw. geben wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Ausnahme der „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ vom Geltungsbereich dieser Verordnung nicht bedeutet, dass der Bürger nicht anderen Regelungen (insbesondere den Ausgangsregelungen) unterliegt.

Einreiseverordnung (tritt mit Samstag, 19.12.2020 0.00h in Kraft):

  • Ab 19. Dezember gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende nach Österreich. Grundsätzlich muss jeder, der ab diesem Zeitpunkt einreist, für zehn Tage in Quarantäne. Freitesten kann man sich nach frühestens fünf Tagen, und das auf eigene Kosten.
  • Ausnahmen gelten für Personen, die aus jenen wenigen Ländern (Australien, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Uruguay, dem Vatikan und als einzige EU-Staaten Finnland und Irland) anreisen. Allerdings müssen sie sich dort zehn Tage davor ununterbrochen aufgehalten haben. Ebenfalls ohne Restriktionen einreisen dürfen Menschen, die regelmäßig pendeln, wobei Personenbetreuer hier ausgenommen sind.
  • Ohne Test kommen können auch jene, die mindestens einmal pro Monat zu familiären Zwecken bzw. zum Besuch des Lebenspartners einreisen.
  • Ebenso ist die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schweren Krankheitsfällen, Todesfällen, Begräbnissen, Geburten sowie Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen, uneingeschränkt möglich. Ein Familienbesuch nur für eine Weihnachts- bzw. Silvesterfeier gilt nicht als Ausnahme.
  • Umfasst sind nun auch die Personenbetreuer, also die 24-Stunden-Betreuung.

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