Covid-19 Gesetzesnovellen - Einspruch Im Bundesrat Hatte Gründe

Eine Gefährdung der Kolleginnen und Kollegen in der Zustellung ist nicht gegeben, da die kontaktlose Zustellung weiterhin aufrecht ist. fcg Panikmache ist parteipolitisch motiviert und völlig unnötig.

Von den Einsprüchen betroffen sind die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum Freiwilligengesetz (10. COVID-19-Gesetz), das Finanz- und Steuerpaket (18. COVID-19-Gesetz) sowie die rechtlichen Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs (12. COVID-19-Gesetz). Sollen die vier Gesetze dennoch wie geplant Kraft treten, muss der Nationalrat seine Beschlüsse wiederholen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch passieren.

Der Bundesrat hat nach demokratischen Spielregeln entschieden und damit die Gesetzesnovellen des Nationalrats zurückgewiesen. Das scheint nicht nur der ÖVP nicht zu passen sondern auch der fcg, die sich hier offenbar parteipolitisch besonders betroffen zeigt.

Die Aufregung ist künstlich geschaffen. Es kommt weder zu einer Erhöhung der Gefährdungslage unserer Kolleginnen und Kollegen noch zur kurzfristigen Abschaffung der kontaktlosen Zustellung.

Warum man die vier Gesetze im Bundesrat beeinsprucht hat, wurde zum Teil medial bereits sehr ausführlich begründet. Unter anderem kritisiert werden fehlende Begutachtungsverfahren, drohende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte wie z.B. der Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

So gibt es keine Klarheit darüber und vor allem ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Mit diesen Gesetzen könnten z.B. BetriebsrätInnen per Gesetz von der Teilnahme an Betriebsversammlungen ausgeschlossen werden.

Für uns ist das in einer Demokratie wohl völlig undenkbar. Der Einspruch ist daher gerechtfertigt.

Sie wollen am Laufenden bleiben?

Abonnieren Sie unseren E-Mail Verteiler

Weiterlesen

Versetzter Dienstbeginn & kontaktlose Zustellung

Versetzter Dienstbeginn & kontaktlose Zustellung

Am 7. Oktober haben wir uns an den Postvorstand gewandt und neuerlich auf die Problemstellungen betreffend des versetzten Dienstbeginns hingewiesen. Zudem haben wir abermals die Wiedereinführung der „kontaktlosen Zustellung“ gefordert. Nunmehr liegt eine Stellungnahme des Unternehmens vor, die wir an dieser Stelle vollinhaltlich wiedergeben.