COVID-19–Risiko-Attest

Heute, am 28.4.2020, soll im Nationalrat eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beschlossen werden, welches eine Änderung für die Covid-19 Risikogruppe bringen wird.

Der Sozialversicherungs-Dachverband hat betroffene Dienstnehmer und Lehrlinge über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe schriftlich zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die insbesondere schwere Erkrankungen zu berücksichtigen hat und sich aus medizinischen Erkenntnissen und aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, wird durch Verordnung der beiden zuständigen Ministerien und auf Empfehlung einer Expertengruppe festgelegt.

Vom Dachverband angeschriebene Risikopatienten müssen dieses Schreiben dem Arzt ihres Vertrauens vorlegen.

Der behandelnde Arzt hat auf Grundlage der Definition der COVID-19-Risikogruppe die individuelle Risikosituation der betroffenen Person zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest ohne Angabe von Diagnosen über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest). Die Beurteilung der individuellen Risikosituation auf Grundlage der Definition der COVID-19-Risikogruppe und die damit zusammenhängende Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests ist auch unabhängig davon zulässig, dass die betroffene Person ein Informationsschreiben durch den Dachverband erhalten hat.

Legt eine betroffene Person dem Dienstgeber dieses COVID-19-Risiko-Attest vor, so hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer….

  • die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
  • die Bedingungen für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

Diese Regelung gilt durch Änderungen im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Gehaltsgesetz sinngemäß auch für Beamte.

Die Freistellung kann bis längstens 31. Mai 2020 dauern. Dauert die COVID-19-Krise über den 31. Mai 2020 hinaus an, so kann die Regelung von den zuständigen Ministerien längstens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Zentralausschuss-Aktuell vom 28.4.2020

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