Dienstrechtsnovelle Ist Beschlossen Und Verlautbart

Das Bundesgesetz wurde bereits verlautbart. Das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (BMÖDS) wird in den nächsten 14 Tagen ein Rundschreiben mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen veranlassen. Das Personalamt der Post wird entsprechend dem Inhalt dieses Rundschreibens die weiteren Schritte beschließen.

Somit gilt der 9. Juli 2016 als Stichtag für Anträge von bereits im Ruhestand befindlichen BeamtInnen. D.h. alle Personen, die ab 9. Juli 2016 in den Ruhestand versetzt worden sind, können einen formlosen Antrag an das Personalamt der Post, der A1 Telekom oder der Postbus AG stellen.

Dem Anhang ist der genaue Gesetzestext zu entnehmen.

Nochmals das Wichtigste

  • Alle mit gestrigem Tag aktiven Beamtinnen und Beamten (BA) werden von Amtswegen neu berechnet
  • Alle nach dem 8. Juli 2016 pensionierten BeamtInnen könne einen Antrag stellen.
  • Alle vor diesem Tag pensionierte BeamtInnen haben keine Möglichkeit auf Neuberechnung
  • Alle BeamtInnen, die bereits einen rechtskräftigen Bescheid einer Vordienstzeiten-Neuberechnung haben werden nicht mehr berechnet
  • Alle BeamtInnen, die sich in einem laufenden Verwaltungsverfahren bzgl Neufestsetzung befinden, werden im Zuge dieses Verfahrens neu berechnet

FSG-Präsentation zur Dienstrechtsnovelle

2. Dienstrechtsnovelle - Gesetzestext

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