Erhebung Der Vordienstzeiten Und Neufestsetzung Der Besoldungsrechtlichen Stellung

Der Gesetzgeber hat vor einem Jahr mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 eine Neuregelung der Vordienstzeitenanrechnung für alle Beamtinnen und Beamten des Dienststandes beschlossen, bei denen die vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtages nicht berücksichtigt wurden.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Beamtinnen und Beamten des Ruhestands, deren Ruhestandsversetzung nicht länger als drei Jahre zurückliegt, einen entsprechenden Antrag stellen können.

BeamtInnen des Ruhestandes

In diesem Sinne hat die Dienstbehörde bei Beamtinnen und Beamten des Ruhestands die besoldungsrechtliche Stellung gemäß § 169f Abs 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) neu festzusetzen. In diesen Tagen erhalten die Antragstellerinnen und Antragsteller ein Schreiben des Personalamts in dem ihnen das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wird (Parteiengehör). Darin wird der Antragsteller/die Antragstellerin aufgefordert, allfällige weitere Zeiten geltend zu machen und erforderliche Nachweise zu erbringen, widrigenfalls diese nicht zu berücksichtigen sind.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werden die zwischen dem 14. und dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten erhoben. Auf dieser Grundlage wird gem. § 169g GehG ein Vergleichsstichtag zu dem letzten Vorrückungsstichtag ermittelt, welcher unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten festgesetzt wurde. Abschließend wird das Besoldungsdienstalter (und damit die Einstufung bzw. der Vorrückungstermin) im Ausmaß des Unterschieds zwischen dem neuen Vergleichsstichtag und dem alter Vorrückungsstichtag angepasst und neu festgesetzt. Dass es tatsächlich zu einer Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters und somit zu einer besseren Einstufung kommt wird eher die Ausnahme als die Regel sein.

Auch wenn nun die Zeiten vor dem 18. Geburtstag berücksichtigt werden so sorgen einige restriktive Regeln dafür, dass nur wenige in den Genuss einer Neufestsetzung kommen werden. So werden sonstige Zeiten bis zum Höchstausmaß von sieben Jahren zur Hälfte nur dann berücksichtigt, wenn sie eine Dauer von vier Jahren übersteigen wobei die ersten vier Jahre nicht berücksichtigt werden. Außerdem werden Ausbildungszeiten als Lehrling zu einer inländischen Körperschaft nur dann berücksichtigt, wenn der Beamte oder die Beamtin nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist. Somit sind alle Lehrlinge der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung von der Berücksichtigung ausgenommen. Ob diese Regelung dem Gleichheitsgrundsatz entspricht oder weiterhin Diskriminierung vorliegt werden wohl wieder Gerichte zu klären haben.

BeamtInnen des Aktivstandes

Zur Zeit laufen auch die Erhebungen für die Neufestsetzung bei den Beamtinnen und Beamten des Aktivstandes. Auch da erfolgt nach Abschluss der Ermittlungsverfahrens das Parteiengehör. Angesichts der Tatsache, dass einige tausend Kolleginnen und Kollegen neu zu berechnen sind, werden die ersten Ermittlungsergebnisse noch auf sich warten lassen. Um die Verfahren zu beschleunigen sind zusätzliche Mitarbeiter im Projekt „Vordienstzeiten“ dringend erforderlich. Uns ist es unverständlich, dass nicht Verstärkung aus dem Postinternen Arbeitsmarkt (PAM) angefordert wird. Lange Verfahren kosten Geld und erhöhen den Verwaltungsaufwand für das Pensionsservice zumal jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. Dienstrechts-Novelle 2019 noch im Aktivstand waren zwischenzeitig in Pension sind oder in absehbarer Zeit in den Ruhestand versetzt werden. Dann muss womöglich nicht nur das Besoldungsdienstalter neu festgesetzt sondern auch der Ruhegenuss neu berechnet werden.

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