EuGH Erklärt Besoldungsreform Der Beamten Für EU-Rechtswidrig

Der EuGH hält in seinem gestern veröffentlichen Urteil fest, dass die 2015 beschlossene Vordienstzeitenregelung, bekannt als Besoldungsreform 2015, das Problem der Altersdiskriminierung nicht gelöst hat.

Vordienstzeitenregelung von 2015 weiterhin altersdiskriminierend

Mit der Besoldungsreform wurde seinerzeit gesetzlich verankert, dass Beamte unter Berücksichtigung von pauschalierten Vordienstzeiten, in ein neues Besoldungs- und Vorrückungssystem übergeleitet werden. Die Überleitung erfolgte sodann in die nächstniedrige Gehaltsstufe im neuen System. Um finanzielle Nachteile hintanzuhalten wurde eine besondere ruhegenussfähige Zulage, die Wahrungszulage geschaffen.

Mit dem jüngsten Urteil des EuGH steht nun die österreichische Bundesregierung vor einer heiklen Aufgabe. Wie sie damit umgehen wird ist offen.

Schon jetzt fordern wir:

  1. Umgehende Verhandlungen mit dem Ziel ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem sicherzustellen.
  2. Die durch das alte System diskriminierten Kolleginnen und Kollegen müssen entschädigt werden.
  3. Die zu verhandelnde Neuregelung darf für niemanden zu Verlusten in der Lebensverdienstsumme führen.

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