Fragen&Antworten Zum Thema "Vordienstzeiten"

Auf Grund der vielen Anrufe und persönlichen Gespräche zum Thema „Vordienstzeiten“ fassen wir die wesentlichsten Fragen als FSG-Service zusammen. Unser FSG-Fragenkatalog wird laufend aktualisiert.

Wer soll einen Antrag auf Neufestsetzung der Vordienstzeiten stellen?

Einen Antrag sollen jene stellen, bei denen keine Neuberechnung von Amtswegen vorgesehen ist. Das sind alle Beamtinnen, die in den letzten drei Jahren in den Ruhestand versetzt worden sind.

Welche Auswirkungen hat es wenn ich einen Antrag auf Neufestsetzung der Vordienstzeiten stelle?

Bei der Neufestsetzung der Vordienstzeiten erfolgt eine Bemessung des Besoldungsdienstalters unter Berücksichtigung jener Zeiten, die vor dem 18. Geburtstag zurückgelegt wurden. Wenn sich dadurch das Besoldungsdienstalter erhöht, käme es zu einer früheren Vorrückung in die nächst höhere Gehaltsstufe.

Kann eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters auch negative Auswirkungen für mich haben?

Nein! Weil bei der Neuberechnung ein Vergleichsstichtag ermittelt wird, in dem die nach dem 14. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten bei Vorliegen sonstiger Voraussetzungen dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.

Bis wann hat das Personalamt der Post Zeit um über meinen Antrag zu entscheiden?

Die Neufestsetzung erfolgt durch die Behörde im Bescheidverfahren. Dabei sind die Fristen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes einzuhalten. Demnach hat die Behörde binnen sechs Monaten nach Antragstellung tätig zu werden

Ich war vor meinem 18. Lebensjahr Postpraktikant. Werden diese Zeiten angerechnet?

Postpraktikanten waren Beschäftigte vor ihrem 18. Geburtstag, die einen Sondervertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 hatten und ähnlich einer Lehre eine umfassende praktische Ausbildung bei einer Dienststelle der damaligen Post- und Telegraphenverwaltung erhalten haben. Diese Zeiten sind zur Gänze anzurechnen.

Vor dem 1. Mai 1996 war ich Vertragsbedienstete/r und wurde in das Angestelltenverhältnis nach der Dienstordnung übergeleitet. Werden meine Vordienstzeiten auch neu berechnet?

Die Neuregelung umfasst eine Neufestsetzung für alle aktiven BeamtInnen und Vertragsbediensteten von Amtswegen. Bei unseren ehemaligen Vertragsbediensteten erfolgt keine Berechnung von Amtswegen. Wir empfehlen jedenfalls trotzdem einen Antrag zu stellen.

Vor meinem Eintritt in die Post habe ich eine Lehre bei einer Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde Wien) gemacht. Wird diese Lehrzeit angerechnet?

Nein - weil das Gesetz vorsieht, nur dann Zeiten in einem Lehrverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft dem 18. Geburtstag voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 31. März 2000 in das Dienstverhältnis eingetreten ist. Auf Grund der Ausgliederung der Post hat es jedoch nach 1996 keine neue BeamtInnen mehr gegeben.

Gibt es eine Frist bis wann der Antrag auf Neufestsetzung der Vordienstzeiten gestellt werden muss?

Die Neuregelung sieht keine formale Fristen vor. Allerdings ist der § 40 Abs 1, Pensionsgesetz zu berücksichtigen, wonach der Anspruch auf Leistungen drei Jahre nach ihrer Entstehung verjährt. Somit müssen z.B. mit Ablauf Juli 2016 pensionierte BeamtInnen bis spätestens 31. Juli 2019 den Antrag gestellt haben.

Ich bin im März 2016 pensioniert worden. Wieso kann ich keinen Antrag mehr stellen?

Der Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Dienstgeber verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung geltend gemacht wird. Bei einer Ruhestandsversetzung mit März 2016 ist die Frist mit Ablauf des März 2019 erloschen. Inwieweit diese Bestimmung europarechtlich haltbar ist, wird sich zeigen.

Mir wurde per Bescheid mitgeteilt, dass die Neufestsetzung meiner Vordienstzeiten bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt wird. Muss ich jetzt neuerlich einen Antrag stellen?

Bei Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren.


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