Fuhrpark - Stellungnahme Des Zentralausschusses

Der Zentralausschuss hat die seitens der Post AG vorgelegte Betriebsvereinbarung für den Einbau und die Verwendung von Systemen zur Datenerfassung in Postfahrzeugen einstimmig abgelehnt. Hier unsere Stellungnahme.

Nach wie vor stehen wir für eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr unserer Kolleginnen und Kollegen.

Verhaltens- und Leistungskontrollen unserer MitarbeiterInnen lehnen wir jedoch entschieden ab. Aus unserer und aus der Sicht eines namhaften Datenschutzexperten ist der vorgelegte Entwurf daher nicht geeignet, die Rechte unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausreichend zu wahren.

Auch für den Bereich der Dienstfahrzeuge des Managements bedarf es klarer Regeln. Ohne Betriebsvereinbarung ist die Verwendung und Auswertung fahrzeugbezogener Daten ebenso unzulässig. Dies kann auch nicht durch den Abschluss einer Einzelvereinbarung umgangen werden.

Hier unsere Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Personalchef!

Der Zentralausschuss hat in seiner heutigen Sitzung, an der auch Mag. Thomas Riesenecker-Caba in beratender Funktion teilgenommen hat, den am 30. Oktober 2019 übermittelten Betriebsvereinbarungsentwurf ausführlich diskutiert.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Inhalte des vorgelegten BV-Entwurfes nicht geeignet sind, den strengen Datenschutzbestimmungen im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden.

Der Zentralausschuss lehnt daher den vorliegenden Entwurf einstimmig ab.

Für einen allfälligen Pilotversuch fordern wir, dass

  • seitens der Post AG keinerlei Verknüpfung von Fahrzeugdaten und personenbezogenen Daten vorgenommen wird
  • eine taxative Auflistung aller erfassten und analysierten Daten der jeweiligen Systeme an den ZA übermittelt wird
  • alle erfassten Daten auf Servern der Betreiber und nicht der Post AG liegen
  • im Rahmen des Pilotversuches ausschließlich anonymisierte Daten an die Post AG übermittelt werden
  • alle an dem Pilotversuch teilnehmenden MitarbeiterInnen die Auswertungen ihrer Daten direkt von den Betreibern übermittelt bekommen
  • dem Zentralausschuss die Einsichtnahme in alle im Zusammenhang stehenden Auftragsverarbeiterverträge gewährt wird
  • dem Zentralausschuss die Einsichtnahme in sämtliche Zugriffsprotokolle gewährt wird
  • geeignete Prozesse zur Evaluierung des Pilotversuches erarbeitet werden

Dazu kommt, dass …..

1) die Textierung beim Punkt „räumlich“ des BV-Entwurfes auf Seite 2 wie folgt abgeändert werden muss: „Falls in diesen Zustellbasen die erforderliche Anzahl an Freiwilligen nicht erreicht wird, wird für den Pilotversuch eine andere Zustellbasis ausgewählt, welche dem ZA umgehend bekannt gegeben werden muss“.

2) beim Punkt „zeitliche Geltungsdauer“ die Formulierung „Diese BV gilt ab ……..bis 31.12.2020 und kann einmalig bis 30. Juni 2021 verlängert werden, sofern dafür vom Zentralausschuss bis 30. November 2020 die schriftliche Zustimmung eingeholt wurde“.

Wir halten ausdrücklich fest, dass wir jede Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr unterstützen. Verhaltens- und Leistungskontrollen lehnen wir jedoch entschieden ab.

Für weiterführende Gespräche stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

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