Information Des Unternehmens Zum Karfreitag

Nachdem die Bundesregierung den Karfreitag als Feiertag abgeschafft hat, wurde eine Änderung im Arbeitsruhegesetz vorgenommen. Wir haben nachgefragt, wie die Post AG damit nunmehr umgeht. Die Post AG setzt die gesetzliche Regelung jedenfalls um. Frist endet morgen.

Gesetzliche Regelung vom 22. März 2019

Information vom 1.4.2019 an die Führungskräfte des Unternehmens

Wie Sie aus den Medien entnommen haben, hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 22. Jänner 2019, Rs-C-193/17, das Urteil gefasst, dass die in Österreich für den Karfreitag bestehende Feiertagsregelung für Angehörige einzelner Religionen gleichheitswidrig ist.

Als Reaktion auf das Urteil des EuGH hat der Gesetzgeber für Österreich im Arbeitsruhegesetz eine Neuregelung erlassen, die am 22. März 2019 in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 22/2019 – siehe Anhang). Demnach gilt der Karfreitag auch für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche nicht mehr als Feiertag.

Der Karfreitag ist somit für keinen Arbeitnehmer mehr ein Feiertag.

Es besteht aber nunmehr die Möglichkeit, dass jeder Arbeitnehmer einmal pro Urlaubsjahr aus seinem bestehenden Urlaubsanspruch einen Urlaubstag als „persönlichen Feiertag“ bestimmen kann. Der Betreffende muss den Zeitpunkt dieses Urlaubstages spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich dem Arbeit-/Dienstgeber bekanntgeben. In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen muss der Arbeitnehmer die dreimonatige Frist jedoch nicht einhalten. Er hat in diesem Zeitraum den Zeitpunkt des Urlaubsantritts aber spätestens zwei Wochen im Vorhinein dem Arbeit-/Dienstgeber bekanntzugeben.

Dies bedeutet, dass MitarbeiterInnen, die den heurigen Karfreitag als „ihren persönlichen Feiertag“ deklarieren und an diesem Tag Erholungsurlaub konsumieren wollen, dies bis spätestens 5. April 2019 schriftlich dem Arbeitgeber bekanntgeben müssen.

Der von den MitarbeiterInnen einseitig gewählte „persönliche Feiertag“ ist als Urlaubstag jedenfalls zu genehmigen. Es besteht keine gesetzliche Regelung für die Ablehnung dieses „persönlichen Feiertages“!

Kommt die/der MitarbeiterIn trotz der Anmeldung eines „persönlichen Feiertages“ auf Ersuchen des Arbeitgebers zur Arbeit, dann ist dieser Tag „doppelt“ zu bezahlen. Einerseits als normaler Arbeitstag mit allen dazugehörigen Zahlungen und zweitens als Feiertagsarbeit mit Überstunden- bzw. Feiertagszuschlägen. Seitens des Unternehmens besteht kein Interesse, solche Doppelzahlungen zu leisten.

Konzentrierte Personalausfälle in einzelnen Dienststellen sind durch geeignete Maßnahmen (z.B. Personalumschichtungen aus anderen Dienststellen etc.) nach Möglichkeit auszugleichen. Über derartige konzentrierte Maßnahmen ersuchen wir um Mitteilung, um die weitere Vorgangsweise festlegen und entsprechende Kommunikationsmaßnahmen vorbereiten zu können.

Wir ersuchen um ehest mögliche Information der Führungskräfte in Ihrem Bereich.

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