Klares Nein Zu Leistungs- Und Verhaltenskontrollen

Die Österreichische Post AG beabsichtigt im Rahmen eines österreichweiten Pilotversuches den Einbau von Telematik-Einrichtungen in 150 Zustellfahrzeuge. Der Zentralausschuss spricht sich klar gegen dieses Vorhaben aus.

Durch diese technische Einrichtung werden Daten erfasst, gespeichert und durch die Post selbst ausgewertet.

Für derartige Maßnahmen ist jedoch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwingend vorgeschrieben. Eine solche liegt für den beabsichtigten Pilotversuch unterschriftsreif noch nicht vor.

Nachdem die Teilnahme am Pilotversuch ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll, empfehlen wir daher die Teilnahmeerklärung nicht zu unterfertigen und an dem Pilotversuch nicht teilzunehmen.

Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass wir selbstverständlich für eine Erhöhung der Verkehrs- und Fahrzeugsicherheit eintreten. Als Personalvertretung sprechen wir uns jedoch entschieden gegen jegliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen gegenüber den MitarbeiterInnen aus.

Auf Grund der Tatsache, dass es sich dabei also um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handelt, lehnt der Zentralausschuss die Einführung des Pilotversuches entschieden ab. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ist bereits eingeleitet. Der Zentralausschuss hat daher dazu aufgefordert, von dem Pilotversuch Abstand zu nehmen.

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