Lockdown-Verordnungen Werden Für Morgen Erwartet

Die Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und der Entwurf der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung werden am 22.12. erwartet.

Am Dienstag, dem 22.12.2020, legt das Gesundheitsministerium dem Hauptausschuss im Nationalrat eine Novelle der aktuell gültigen 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sowie die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, durch die der Lockdown ab 26.12.2020 geregelt wird, vor.

Die Verordnung soll im Anschluss daran noch am 22.12.2020 erlassen werden.

Vorbehaltlich der morgigen Behandlung im Nationalrat werden folgende Ausgangsregeln beschlossen:

Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, die mit 26.12.2020 in Kraft treten und bis einschließlich 4.1.2021 gelten soll, basiert auf den Regelungen der 1. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung („harter Lockdown“ im November) und sieht die folgenden Bestimmungen vor.

Ausgangsregelung: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereichs sind nur zu den folgenden Zwecken zulässig:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    • der Kontakt mit dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird

    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens

    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen

    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses

    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie

    • die Versorgung von Tieren.

4.Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist.

  1. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

  2. Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen

  3. Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie

  4. Zum Zweck des Betretens von Orten und Kundenbereichen von Betriebsstätten, deren Betreten nach dieser Verordnung zulässig ist und

  5. zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen

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Übersicht über die geplanten Maßnahmen ab 24. Dezember 2020

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COVID - 19 Verordnung

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  1. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV)