PBVG-Änderung

Mit dieser Novelle des Postbetriebsverfassungsgesetzes dürfen Lehrlinge die das 16. Lebensjahr vollendet haben künftig an Personalvertretungswahlen teilnehmen.

Das Post-Betriebsverfassungsgesetz – PBVG, BGBl. Nr. 326/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2017, wird wie folgt geändert:

  1. § 25 Abs. 1 lautet: „(1) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Wahlausschreibung das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag sowie am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind.“
  2. Dem § 81 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) § 25 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXX tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

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