Pensionskasse Für Beamte

In der Sache „Pensionskasse für die Beamte“ hat heute eine weitere Gerichtsverhandlung am Arbeits- und Sozialgericht in Wien stattgefunden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Bundesvorsitzender Helmut Köstinger war als Vertreter der GPF als Zeuge geladen und hat bei seiner Einvernahme klargestellt, dass es für uns als GPF unverständlich ist, dass rund 400.000 BeamtInnen des Bundes die Pensionskassenregelung 2009 zugesprochen bekommen haben und die BeamtInnen der ausgegliederten Unternehmen Post, A1 Telekom und des Postbusses dabei nicht berücksichtigt wurden. BV Köstinger hat neuerlich deponiert, dass dies eine klare Benachteiligung unserer BeamtInnen ist und wir dies als GPF nicht hinnehmen wollen.

Der Anwalt der Post sowie der Personalchef als auch die Vertreterin des Bundes haben damit argumentiert, dass die BeamtInnen der drei ausgegliederten Unternehmungen nicht mit den Bundesbeamten vergleichbar sind, da unsere BeamtInnen

  1. ein deutlich besseres Gehaltsschema haben
  2. jährlich deutlich höhere Gehaltsabschlüsse

erzielt wurden und eine zusätzliche Pensionskasse die Unternehmen Post, A1 Telekom und Postbus am freien Markt unzumutbar belasten würde.

Weiters wurde darauf verwiesen, dass sich der KV-Abschluss in diesen drei Unternehmungen nie nach den KV-Abschlüssen der Beamten des Bundes, sondern immer nach der jeweiligen Branche orientiert hat.

Das Urteil wird in den kommenden Wochen schriftlich ergehen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Verfahren noch länger erstrecken wird, da die Postführung bereits angekündigt, im Bedarfsfalle gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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