Pilotversuch in Der Briefzustellung - Personalvertretung Prüft Rechtliche Schritte

Die Österreichische Post AG beginnt trotz unseres Einspruches mit dem Einbau von Telematik-Einrichtungen in 140 Zustellfahrzeugen. Damit sollen Fahrzeugdaten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Wir haben eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.

Die Österreichische Post AG beginnt trotz unseres Einspruches mit dem Einbau von Telematik-Einrichtungen in 140 Zustellfahrzeugen. Damit sollen Fahrzeugdaten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Auch wenn die Post AG dies bestreitet, so lassen die ermittelten Daten zweifellos einen Rückschluss auf das Fahrverhalten der MitarbeiterInnen zu.

Für derartige Maßnahmen ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwingend vorgeschrieben. Eine solche liegt für den gegenständlichen Pilotversuch nicht vor.

Wir haben deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist im Laufe der nächsten Woche zu erwarten.

Nachdem die Teilnahme am Pilotversuch ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll und nicht klar ist welche Daten konkret erfasst, gespeichert und verwendet werden, empfehlen wir nach wie vor die Teilnahmeerklärung keinesfalls zu unterfertigen und an dem Pilotversuch nicht teilzunehmen.

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