Postmanagement Reagiert Auf Klagsandrohung

Unsere schriftliche Klagsandrohung und unsere Forderungen an den Postvorstand in der Jour-Fixe-Sitzung am 28.Oktober 2019 haben Wirkung gezeigt. Der Vorstand zeigte sich einsichtig und kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

Nun werden sämtliche Unterlagen neuerlich einer rechtlichen Prüfung unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes und eines Datenschutzexperten unterzogen. Als ehrliche Arbeitnehmervertretung werden wir weiterhin alles unternehmen, um unsere LenkerInnen vor einer personenbezogenen Überwachung zu schützen.

Antwort des Postmanagements auf unsere Klagsandrohung zum Pilotversuch „Erhöhung der Sicherheit von BerufsfahrerInnen im Zustelldienst“

Nachfolgend die E-Mail von Personalchef Nigl vom 30. Oktober 2019:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Mit Bezug auf die Jour Fixe-Sitzung „Zentralausschuss und Vorstand“ am 28. Oktober 2019 nehmen wir zu deinem angeschlossenen eMail wie folgt Stellung:

Ziel des Pilotversuches „Erhöhung der Sicherheit von BerufsfahrerInnen im Zustelldienst“ ist es,

  • einerseits die Verkehrs- und Fahrzeugsicherheit zu erhöhen und damit das bestehende Risiko zu reduzieren und
  • andererseits Verkehrsunfälle zu vermeiden.

Es ist weder das Ziel, die von dir in den Raum gestellte „Komplettüberwachung der ArbeitnehmerInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit“ vorzunehmen noch ist dies mit den drei für den Pilotversuch ausgewählten Systemen technisch möglich. Wir stellen nochmals ausdrücklich fest, dass dies seitens des Managements nicht angestrebt wird und weisen diese Unterstellungen striktest zurück.

Wir sind gerne bereit eine Betriebsvereinbarung auch für den Pilotversuch „Erhöhung der Sicherheit von BerufsfahrerInnen im Zustelldienst“ abzuschließen.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass die seit 19. April 2019 mit der vom Zentralausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe unter Beiziehung eines Datenschutzexperten ausverhandelte Betriebsvereinbarung für das im Rahmen des ArbeitnehmerInnenschutzes durchzuführende Pilotprojekt “BerufsfahrerInnen sicher unterwegs in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit” bis heute die Beschlussfassung des Zentralausschusses und somit Zustimmung zur Durchführung nicht erteilt wurde. Die in diesem bis heute vom Zentralausschuss nicht freigegebenen Pilotprojekt verwendeten Fahrzeugeinrichtungen sind den im neuen Pilotversuch zu testenden Systemen sehr ähnlich.

Angeschlossen übermitteln wir einen Entwurf einer Betriebsvereinbarung für die Durchführung des Pilotversuches „Erhöhung der Sicherheit von BerufsfahrerInnen im Zustelldienst“ samt Beilagen zur gefälligen Kenntnisnahme.

Insbesondere möchten wir auf den § 3 „Daten-Verwertungsverbote“ der Betriebsvereinbarung hinweisen.

Demnach möchte sich das Unternehmen dazu verpflichten, dass:

  • die erhobenen und gespeicherten Daten ausschließlich zur Erreichung der definierten Ziele oder für statistische Zwecke verwendet werden,
  • die erhobenen und gespeicherten Daten nicht für Zwecke der Leistungskontrolle oder für Maßnahmen, die die Menschenwürde berühren könnten, genutzt werden und eine derartige Verwendung auf jeden Fall ausgeschlossen ist und
  • eine Komplettüberwachung der ArbeitnehmerInnen mit Hilfe dieser getesteten Systeme weder möglich noch angedacht oder sonst wie im Zusammenhang denkbar und auf jeden Fall ausgeschlossen ist.

Mit dieser Verpflichtung werden die vom Zentralausschuss erhobenen Forderungen vollinhaltlich abgedeckt! Dazu würden wir uns auch im Rahmen eines allfällig seitens des Zentralausschusses eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens vor der Schlichtungsstelle verpflichten. Nach unserer rechtlichen Einschätzung würde mit Vorliegen dieser Verpflichtungserklärung die Schlichtungsstelle des Arbeits- und Sozialgerichts den ggstdl. Pilotversuch zustimmen.

Da wir aber an einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind, ersuchen wir um kurzfristige inhaltliche Prüfung der übermittelten Betriebsvereinbarung, bei Bedarf um Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, die Betriebsvereinbarung innerhalb der nächsten beiden Wochen d.h. bis Mitte November 2019 zum Abschluss zu bringen. Wir sind auch mit der Beiziehung eines Datenschutzexperten einverstanden.

Der Einbau der Geräte in den Fahrzeugen wurde für den Pilotversuch zum Großteil bereits durch-geführt bzw. wird in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen. Die Inbetriebnahme der Systeme „Carpanion“ und „Steinbauer“ erfolgt für die Dauer der Verhandlungen – d.h. bis Mitte November 2019 - vorerst nicht, zumal bei diesen beiden Systemen eine Datenübertragung erfolgt.

Bei den Systemen „MobilEye“ und „Abbiegeassistent Transportlogistik“ werden keine Daten vom Fahrzeug an einen zentralen Server übertragen. Daher besteht weder die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung noch eine Zustimmungspflicht der Personalvertretung gemäß dem PBVG / ArbVG zur Durchführung eines Pilotversuches dieser Systeme. Aus diesem Grund werden diese Systeme auch nach entsprechender nachweislicher Information der Mitarbeiter, die diese Fahrzeuge nutzen, in Betrieb genommen werden. Wir ersuchen um Kenntnisnahme.

Abschließen stellen wir fest, dass allfällige Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten des Zentralausschusses für die Einleitung von gerichtlichen Schritten in der Angelegenheit vom Unternehmen nicht übernommen werden.

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