Sonderbetreuungszeit - Aktuelle Regelung Innerhalb Der Post AG

Folgendes Schreiben zum Thema “Sonderbetreuungszeit” wurde heute seitens des Personalmanagements veröffentlicht. Die Probleme werden keinesfalls weniger.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Um Missverständnisse auszuräumen, dürfen wir Sie darüber informieren, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, eine Neuregelung der Sonderbetreuungszeit noch im November 2020 zu beschließen. Bis zur Verlautbarung des neu zu beschließenden Gesetzes - voraussichtlich Ende November / Anfang Dezember 2020 - tritt an der bestehenden Regelung keine Änderung ein; d.h. es ist die Sonderbetreuungszeit auf Grundlage des derzeit gültigen Gesetzes anzuwenden.

Demnach ist die angeschlossene Dienstanweisung maßgeblich. Das bedeutet, dass derzeit Sonderbetreuungszeit nur Personen gewährt werden kann, die in einem nicht versorgungskritischen Bereich tätig sind und die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und es betrieblich möglich ist. Einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Sonderbetreuungszeit ist derzeit gesetzlich noch nicht vorgesehen.

Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf und auch die von Regierungsvertretern bekanntgegebenen Rahmenbedingungen nur dann einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Sonderbetreuungszeit vorsehen, wenn die Betreuungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen) geschlossen und/oder die Betreuer*innen z.B. erkrankt sind.

Sobald das Gesetz beschlossen ist, werden wir eine entsprechende Durchführungsrichtlinie für die Österreichische Post AG erlassen. Solange ist nach der beiliegenden Dienstanweisung vorzugehen.

Dienstanweisung

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