Sozialversicherung Neu

Bundesregierung schafft die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ab und enteignet so Millionen von Versicherten! Das Recht der Versicherten sowohl die Beiträge selbst einzuheben als auch über die Verwendung der Mittel im Rahmen der Sozialversicherungsgesetze zu entscheiden wird ihnen genommen.

Die Entscheidungsgewalt liegt künftig beim BM für Finanzen und beim BM für Arbeit, Soziales Gesundheit und Konsumentenschutz.

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt arbeiten Kurz und Strache an der Demontage einer der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaates, nämlich der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, die bundesverfassungsrechtlich verankert ist.

Gleichzeitig mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu nunmehr fünf großen Versicherungsträgern, zuständig für Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung fällt durch eine perfide ausgeklügelte Organisationsänderung die sozialpartnerschaftliche Selbstverwaltung weg.

Das Gesetz, welches mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten soll, sieht zur Abwicklung der Fusion in jeder künftigen Sozialversicherung ab 1. April 2019 Überleitungsausschüsse vor. Ab 1. Jänner 2020 werden diese durch einen Verwaltungsrat ersetzt. Dem Überleitungsausschuss wird ein von der Dienstgeberseite Nominierter vorstehen. Ausschüsse, wie Leistungsausschuss, Rentenausschuss, Bauausschuss oder Rehabilitationsausschuss wird es nicht mehr geben. Die Entscheidung in diesen Bereichen trifft künftig der Überleitungsausschuss entsprechend den Vorgaben des Ministeriums.

Bisher waren Vorstand und Generalversammlung mit einem Drittel AG-Vertreter und zwei Drittel AN-Vertreter besetzt, so dass letztere gemessen an der Beitragsleistung entsprechend Gewicht hatten. Diese aus unserer Sicht bisher erfolgreiche Drittelparität fällt weg. Künftig bilden gleich viele AG- wie AN-Vertreter den Verwaltungsrat und die Hauptversammlung, die Grundsatzbeschlüsse fasst, das Budget beschließt und den Rechnungsabschluss zu bestätigen hat.

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Ein weiterer wesentlicher Baustein der Selbstverwaltung, nämlich das Recht der Versicherten, die Beiträge selbst einzuheben, wird zerstört. Stattdessen hat künftig der Finanzminister die Hand darauf. Er lässt durch eine eigens zu schaffende Abteilung die Versicherungsbeiträge einheben und hat durch seine unmittelbare Einflussnahme auf den Verwaltungsrat und die Hauptversammlung auch bei der Verwendung der Mittel das Heft in der Hand.

Somit ist das Ende der Selbstverwaltung, wo die Versicherten über ihre Beiträge in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung selbst entschieden haben, per Gesetz besiegelt. Eine Selbstverwaltung, die es seit Mitte des 19. Jahrhunderts gegeben hat. Ausgelöscht war die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nur in der Zeit zwischen 1938 und 1945.

Die Zusammenlegung im Überblick:

  • Die 9 Gebietskrankenkassen in den Bundesländern werden aufgelöst. Der Träger der Krankenversicherung ist in Zukunft die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit Sitz in Wien.
  • Die Versicherungsanstalt Öffentlicher Bediensteter und die Versicherungsanstalt der Eisenbahner und Bergbau werden zur Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau fusioniert.
  • Die Sozialversicherungsanstalten der Gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalten der Bauern werden zur Versicherungsanstalt der Selbständigen zusammengefasst.
  • Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bleibt unverändert muss aber eine Einnahmenkürzung um 20 % verkraften.
  • Ebenso unverändert bleibt die Pensionsversicherungsanstalt.

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