Stellungnahmen Von ÖGB Und Bundesarbeiterkammer

Der Österreichische Gewerkschaftsbund kritisiert seit Monaten die geplante Sozialversicherungsreform der Bundesregierung. In einer umfassenden Stellungnahme geht der ÖGB auf die jeweiligen Kritikpunkte ein und lehnt die Sozialversicherungsreform zur Gänze ab.

Die am vergangenen Mittwoch im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Reform der Sozialversicherung haben weitreichende und nachhaltig negative Folgen für die unselbständig Beschäftigten, ihre Mitversicherten, für Versicherte nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und für alle Pensionistinnen und Pensionisten. Diese Reform bringt keine Verbesserungen im Leistungs- und Serviceangebot der Sozialversicherungsträger. Ganz im Gegenteil: Der künftig anstelle des Hauptverbandes agierende Dachverband wird zu entscheiden haben, ob und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung und bei Behandlung in einer Spitalsambulanz im nächstfolgenden Kalenderjahr von der jeweilgen Versichertengruppe zu entrichten sind. Somit sind Selbstbehalte in der Sozialversicherung eine beschlossene Sache.

Dementsprechend kritisch fallen auch die Stellungnahmen des ÖGB und der Bundesarbeitskammer aus.

Stellungnahme des ÖGB

Stellungnahme der Bundesarbeiterkammer

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