Steuerpaket: Niedrige Einkommen Werden Zu Wenig Entlastet

Im Nationalrat wurde am Dienstag das nächste Corona-Paket beschlossen. Für die Medien einer der Hauptpunkte: Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Tatsächlich kommt den ArbeitnehmerInnen aber nur ein Bruchteil des neuen Konjunkturgesetzes zugute – und auch die Treffsicherheit darf kritisch betrachtet werden.

Was die Senkung des Eingangssteuersatzes in konkreten Zahlen bedeutet, zeigt die folgende Grafik:

Tabelle

Diese Senkung soll rückwirkend per 1. Jänner erfolgen und spätestens im September ausgezahlt werden. Die Entlastung soll dabei 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Weitere Maßnahmen

Wer aufgrund seines zu niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt, wird mit bis zu 100 Euro mehr Negativsteuer entlastet. Ansonsten würden die kleinsten Einkommen bei der Senkung des Eingangssteuersatzes komplett leer ausgehen. Der nur befristet geltende Höchssteuersatz von 55 Prozent für die größten Einkommen wurde immerhin bis 2025 verlängert. Dauerhaft fixiert wurde das aber wieder einmal nicht.

Spitzenverdiener profitieren mehr

Am meisten profitieren von diesen Maßnahmen die Menschen mit den höchsten Einkommen, konkret die obersten 20 Prozent der Haushalte, ihnen kommen 24 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens von etwa 624 Millionen Euro zugute, wie der Budgetdienst des Parlaments errechnet hat. Die untersten 20 Prozent aller Haushalte profitieren nur von rund 364 Millionen Euro, also 14 Prozent. Dass die relative Entlastung für niedrige Einkommen höher ist, lässt sich leicht erklären: Schon geringe Summen stellen dort einen hohen Prozentsatz dar.

Sonderzahlungen nur teilweise gelöst

Nur teilweise repariert wurde das Problem mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zur Erinnerung: ArbeitnehmerInnen, die in Kurzarbeit ohnehin schon finanzielle Abstriche hinnehmen müssen, hätte zusätzlich Gefahr gedroht, aus steuerlichen Gründen beim 13. und 14. Gehalt weniger aufs Konto zu bekommen. Für von Kurzarbeit Betroffenen ist das vom Tisch - aber eben nur für diese Gruppe. Grundsätzlich gelöst wurde das Problem mit dem sogenannten Kontrollsechstel nicht. Das kann auch weiterhin dazu führen, dass Sonderzahlungen höher besteuert werden, wenn das Einkommen im Lauf des Jahres schwankt.

Kritik an Treffsicherheit

Für die Leitende Sekrektärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, ist das aktuelle Paket der türkis-grünen Regierung ein „Notgroschen”. „Obwohl Österreichs ArbeitnehmerInnen für 80 Prozent des Steueraufkommens im Land sorgen, profitieren sie während der Corona-Pandemie nicht einmal zu 14 Prozent von den Milliardenhilfen der türkis-grünen Bundesregierung”, erinnert Reischl. Nur 2,6 Milliarden des aktuellen Pakets gehen an ArbeitnehmerInnen und deren Familien, 12,8 Milliarden hingegen direkt an Unternehmen. „Das ist viel zu wenig für die arbeitenden Menschen”, klagt Reischl.

Die viel beklatschten HeldInnen der Corona-Krise würden trotz niedriger Einkommen nicht in ausreichendem Maß profitieren: „Es ist eine Legende, dass nur BezieherInnen von niedrigen Einkommen profitieren. Natürlich steigen auch hohe Einkommen. Hier braucht es eine treffsichere Lösung für alle, die dieses Geld jetzt am dringendsten brauchen und keine Unterstützung für Spitzenverdiener”, sieht Reischl einen klaren Fehler in den jüngsten Steuerplänen der türkis-grünen Bundesregierung. Für die ArbeitnehmerInnen sei das, so Reischl, „viel zu wenig”. Sie seien immerhin die wahren LeistungsträgerInnen.

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