Urteil Des Bundesverwaltungsgerichtes Vom 24.9.2018

Auf Grund des gestern ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes fordern wir das Unternehmen neuerlich auf, die bezahlte Pause umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Nachdem der Klage eines beamteten Mitarbeiters in der Briefzustellung bzgl. „bezahlter Pause“ in einer am 24.9.2018 am Bundesverwaltungsgericht in Wien geführten Verhandlung stattgegeben wurde, könnte dies weitreichende Folgen für alle beamteten ZustellerInnen haben. Dazu kommt, dass ein gleichlautendes Urteil für DO-Angestellte bereits im Juni 2017 ergangen ist.

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes heißt es konkret: „Im Jahr 2012 hat die Österreichische Post AG die bezahlte Pause per Weisung abgeschafft. Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt diese Weisung nicht nur gegen Gesetze, sondern ist sogar willkürlich.“

Auf Grund der bisherigen Weigerung der Post AG zur Umsetzung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen ergeht sogar eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Auf Grund der vorliegenden Gerichtsurteile fordern wir die rasche Umsetzung der bezahlten Pause für alle betroffenen MitarbeiterInnen. Dazu merken wir an, dass in der Betriebsvereinbarung „Istzeit“ unter Punkt 5 „Ruhepause“ bereits 2012 verschriftet wurde, dass „für BeamtInnen die gesetzlichen Grundlagen gelten“.

Mit besten Grüßen
Helmut Köstinger

Sie wollen am Laufenden bleiben?

Abonnieren Sie unseren E-Mail Verteiler

Weiterlesen

Probleme mit "Kuvert" und Mini-Collator

Probleme mit "Kuvert" und Mini-Collator

Vor Wochen haben wir bereits interveniert, dass es in Oberösterreich und Salzburg Probleme bei den Mini-Collatoren gibt. Nachdem regional keine Lösung gefunden wurde, haben wir das Problem auf Vorstandsebene aufgezeigt.

Probleme mit dem neuen Handheld aufgezeigt

Probleme mit dem neuen Handheld aufgezeigt

Im Zuge unserer Dienststellenbesuche vor Ort wurden wir vielerorts auf die Probleme mit den neuen Handhelds angesprochen. Wir haben diese zusammengefasst, das Management damit konfrontiert und die unverzügliche Behebung der Problematik gefordert.