Verbrauch Des Erholungsurlaubs – Fürsorgepflicht Des Dienstgebers

Mit der 3. Dienstrechtsnovelle 2019 wurde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert. Demnach liegt es künftig in der Verantwortung des Dienstgebers nachzuweisen, dass der Urlaubsverbrauch bis zum 31. Dezember des Folgejahres aufgrund dienstlicher Umstände nicht möglich war.

Die oder der Vorgesetzte muss künftig nachweisen können, dass der oder die Beamte rechtzeitig auf den Urlaubsverbrauch gedrängt wurde und ihm oder ihr die Inanspruchnahme ermöglicht und sie oder er über den drohenden Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub informiert bzw. aufgeklärt wurde. Sollte trotz rechtzeitigen, unmissverständlichen und nachweislichen Hinwirkens durch den Dienstgeber der Urlaub nicht verbraucht worden sein, so tritt der Verfall des Anspruchs auf den Erholungsurlaub ein.

Die Umsetzung des EuGH-Urteils hat auch Folgen für Erklärungen und Anträge auf Ruhestandsversetzung. So werden künftig Ruhestandsversetzungen frühestens drei Monate und nicht wie bisher nach zwei Monaten nach Einbringen durch den/die Dienstnehmer/In wirksam.

Die neue Rechtslage im Wortlaut des Beamtendienstrechtsgesetz (BDG):

§ 45 Abs 1a: Die oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 69 oder eines absehbaren Ausscheidens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“

§ 69 Abs 1:Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 51 Abs. 2 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.

§ 69 Abs. 3: Der Verfall tritt nicht ein, wenn es die oder der Vorgesetzte unterlassen hat, entsprechend dem § 45 Abs. 1a rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die jeweilige Beamtin oder den jeweiligen Beamten hinzuwirken.“

Die neue Rechtslage im Wortlaut des Gehaltsgesetz (GehG):

§ 13e Abs. 2: Die Urlaubsersatzleistung gebührt nicht 1. für jene Teile des Erholungsurlaubes, die die Beamtin oder der Beamte trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend dem § 45 Abs. 1a BDG 1979 durch ihre oder seine Vorgesetzte bzw. ihren oder seinen Vorgesetzten nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, oder 2. wenn das Dienstverhältnis nach § 20 Abs. 1 Z 3, 3a oder 4 BDG 1979 aufgelöst wurde.

§ 13e Abs. 8: Die Urlaubsersatzleistung gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Beamtin oder des Beamten endet.

Klarstellungen zur Besoldungsreform 2019 – Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters (BDA)

Die Dienstbehörde hat den Bediensteten das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen aufgrund der Aktenlage mitzuteilen. In dieser Mitteilung wird der Bedienstete aufgefordert allfällige weitere Zeiten schriftlich geltend zu machen. Dies hat binnen sechs Monaten zu erfolgen. Verstreicht diese Frist werden allfällige weitere Zeiten nicht mehr berücksichtigt. Eine mögliche Neufestsetzung des BDA erfolgt mittels Bescheid.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass zusätzliche Vordienstzeiten, die auf den Vergleichsstichtag angerechnet werden auch zur Ermittlung des Jubiläumsstichtags heranzuziehen sind.

10. § 169e Abs. 1: Auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten sind die Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung (§ 20c) in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 352012, weiterhin anzuwenden. Bei den Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, tritt dabei der Vergleichsstichtag an die Stelle des Vorrückungsstichtags.

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