Zentralausschuss Bringt Klage Ein

Die Österreichische Post AG hat mit dem Einbau von technischen Systemen in ihre Zustellfahrzeuge begonnen, die einen Rückschluss auf das Fahrverhalten der MitarbeiterInnen zulassen. Eine dafür zwingend vorgeschriebene Betriebsvereinbarung liegt nicht vor. Der Zentralausschuss bringt daher Klage ein.

Wie angekündigt, haben wir vor knapp einer Woche eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit in Auftrag gegeben. Nunmehr liegt das Ergebnis vor, das uns in unserer Rechtsmeinung klar bestätigt.

Der Zentralausschuss wird daher eine Klage auf Unterlassung einbringen sowie zum Schutz der MitarbeiterInnen-Rechte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Wir empfehlen daher nach wie vor, die Teilnahmeerklärung nicht zu unterfertigen und an dem Pilotversuch nicht teilzunehmen.

Jetzt entscheidet das Gericht!

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