Die Post ist derzeit nicht nur wegen des Quartalsberichts 2025, der Wiederbestellung von Peter Umundum zum Vorstandsdirektor, dem wir an dieser Stelle herzlich gratulieren und der Strategie Lead 2030 in den Medien. Zeitungen und der ORF berichteten, dass Österreich wegen Verletzungen der Arbeitszeitrichtlinie der EU bei der Post AG und der A1 Telekom einen Mahnbrief aus Brüssel erhalten hat.
Die Kritik der Europäischen Kommission richtet sich nicht nur an die Post und Telekom, sondern betrifft auch allgemein geltende gesetzliche Regelungen.
Demnach hält die Europäische Kommission folgende arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen bei der Post AG für nicht vereinbar mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU, weil diese in den Kollektivverträgen bzw. im BDG nicht ausreichend präzise geregelt sind:
- eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit ohne Ausgleichsruhezeit wie in der Post-KV DO vorgesehen
- die Senkung der täglichen Mindestruhezeit unter die Grenze von 11 Stunden mit Gewährung einer Ausgleichsruhezeit innerhalb von zehn Tagen wie im Post-KV Neu
- die im BDG 1979 vorgesehene Möglichkeit zur Abweichung von der täglichen Höchstarbeitszeit mit Gewährung einer Ausgleichsruhezeit innerhalb von 14 Tagen
- die Ausnahme der Urlaubsersatzkräfte aus den Arbeitszeitregelungen des Post-KV Neu
Dazu der Vorsitzende des Zentralausschusses, Richard Köhler: "Ich habe daher unverzüglich die Aufnahme von Gesprächen mit dem Postvorstand zur umgehenden Korrektur eingefordert. Mein Ziel ist es, die notwendigen Änderungen in der Dienstordnung und im Kollektivvertrag noch vor dem Sommer zu vereinbaren. Die Änderungen im BDG erfordern eine Dienstrechtsnovelle, die parlamentarisch umzusetzen ist."
